„Ein guter Tag für das ganze Braunschweiger Land“
Presseerklärung von Dr. Gert Hoffmann, Präsident der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz / 16.12.2014
Mit Freude und Genugtuung hat der Präsident der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) den Beschluss des Niedersächsischen Landtages vom 15.12.2014 zur Kenntnis genommen, wonach jetzt die Beteiligung der SBK an der Öffentlichen Versicherung Braunschweig (ÖVB) ermöglicht wird und damit eine feste, untrennbare Bindung der „Öffentlichen“ an das Braunschweigische sichergestellt ist.
„Dies ist ein guter Tag für das ganze Braunschweiger Land von der Weser bis nach Helmstedt und ich danke dem Niedersächsischen Landtag für diesen guten Beschluss, der die historischen Belange und Besonderheiten bei uns im Braunschweigischen berücksichtigt hat. Ich danke auch erneut der Niedersächsischen Landesregierung für die entsprechende Vorlage und unserem ehemaligem Ministerpräsident Gerhard Glogowski für seine kluge Initiative und seinen großen Einsatz in dieser Sache“, sagte Dr. Gert Hoffmann, Präsident der SBK.
Der SBK-Präsident erinnerte noch einmal an den bei vielen möglicherweise schon in Vergessenheit geratenen Anlass für diese ungewöhnliche Konstruktion, die jetzt gefunden wurde. Im letzten Jahrzehnt waren bei der Landesregierung Überlegungen aus der niedersächsischen Versicherungswirtschaft auf fruchtbaren Boden gefallen, es läge im Interesse der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der niedersächsischen Versicherungen, wenn es zu einer großen Konzentration in Niedersachsen auf die Versicherungsgruppe Hannover (VGH) hin käme. Man habe ihn für diese Idee gewinnen wollen, erinnerte Hoffmann. Außerdem habe sich der damalige Finanzminister eine hohe, dreistellige Millioneneinnahme aus dem Verkauf des Landesanteils an der ÖVB für seinen Haushalt versprochen. Beides, der hohe Betrag für den Landeshaushalt und die angeblich ziehenden versicherungswirtschaftlichen Argumente, hätten seinerzeit einen hohen Druck auf das gewünschte Ergebnis hin erzielt.
Es sei zu intensiven Verhandlungen in einer Arbeitsgruppe, juristischen Bewertungen und entsprechenden Berechnungen gekommen, die sich über einen längeren Zeitraum hingezogen hätten. Von Anfang an hätten nicht nur er, sondern alle politischen Vertreter aus der Region Braunschweig klargemacht, dass dieses nicht die Zustimmung im Braunschweigischen finden würde. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes und auch wegen einiger rechtlicher Schwierigkeiten habe dann das Land noch unter Ministerpräsident McAllister davon Abstand genommen („don’t mess with brunswiek“).
Nach der letzten Landtagswahl habe dann Gerhard Glogowski die Initiative ergriffen, um mit dem jetzt gefundenen Weg ein für alle Mal sicherzustellen, dass gegen ein Votum aus Braunschweig (SBK) derartige Veränderungen bei der ÖVB nie stattfinden können.
„Und was die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz betrifft, kann ich sagen, diese Jahrhunderte alte Braunschweiger Institution zur Bewahrung Braunschweigischer Traditionen und Interessen wird gewiss nie einem Vorschlag die Zustimmung erteilen, der Braunschweigische Interessen nicht voll und ganz berücksichtigt“, betonte Hoffmann. Die SBK freue sich auch, dass aufgrund der Neuregelung der Vizepräsident der Stiftung, Gerhard Glogowski, in den Aufsichtsrat der ÖVB eingezogen ist und dort unmittelbar auch ihre Belange und Interessen wahre.
Hoffmann betonte abschließend, der Vorgang habe gezeigt, wie gut es sei, dass es mit den Braunschweigischen Stiftungen starke Institutionen gäbe, die in der Lage seien, Braunschweigische Interessen wahrzunehmen und auch neue Verantwortung dafür zu übernehmen.